AGB

Astellas Pharma GmbH, München

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für

den unternehmerischen Verkehr

 

1.  Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Verträge der Astellas Pharma GmbH, München ("Verkäufer") mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ("Käufer") über den Verkauf von Waren, insbesondere von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Kosmetika. Zusätzlich gelten im Verkehr mit Krankenhausversorgungsapotheken

(§ 22 Abs. 5 des Gesetzes über das Apothekenwesen) die am Ende dieser Bedingungen wiedergegebenen zusätzlichen Bedingungen.

 

2.  Ausschließlichkeit

Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.

 

3.  Bestellung

3.1.  Der Mindestbestellwert beträgt € 100 netto (ohne MwSt.).

3.2.  Die Produkte des Verkäufers werden an den Großhandel nur bündelweise abgegeben, Klinikpackungen nur stückweise.

 

4.  Vertragsinhalt

Der Käufer darf seine vertraglichen Rechte ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht auf Dritte übertragen oder diese zur Ausübung ermächtigen. § 354a HGB bleibt unberührt.

 

5.  Selbstbelieferungsvorbehalt

Hat der Verkäufer für verkaufte Ware oder Rohstoffe, aus denen die verkaufte Ware hergestellt werden sollte, ein Deckungsgeschäft getätigt und wird der Verkäufer vom Vorlieferanten nicht, nicht vertragsgemäß oder nicht rechtzeitig beliefert, steht ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der unzureichenden Selbstbelieferung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und dem Käufer etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.

 

6.  Lieferung, Gefahrübergang

6.1.  Soweit der Verkäufer durch Vereinbarung die Versendung der Ware übernommen hat, wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers versandt. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.

6.2.  Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die in der Risikosphäre des Käufers liegen, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.

 

7.  Teillieferungen

Der Verkäufer ist mangels entgegenstehender Vereinbarungen zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Eine nicht ordnungsgemäße Teillieferung begründet kein Rücktrittsrecht des Käufers hinsichtlich des gesamten Vertrages.

 

8.  Lieferzeit, Verzugsschaden des Käufers

8.1.  Angegebene Liefertermine sind, vorbehaltlich ausdrücklich verbindlicher Vereinbarungen, als ungefähr zu verstehen. Lieferfristen beginnen - soweit nicht anders vereinbart - mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf im Sinne von Ziff. 6 der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Meldung der Versandbereitschaft abgesandt worden ist. Soweit keine Lieferfristen ausdrücklich vereinbart wurden, beträgt die Lieferfrist vier Wochen.

 

8.2.  Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere die Beibringung vom Käufer zu beschaffender Unterlagen, wie Genehmigungen oder Freigaben, sowie den Eingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung voraus.

 

8.3.  Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn sie bei einem Unterlieferanten eingetreten sind. Insbesondere kommen in Frage: Höhere Gewalt, Betriebsstörung, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen beim Verkäufer oder einem Lieferanten. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer für verkaufte Ware ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt hat und der Vorlieferant nicht vertragsgemäß leistet, ohne dass der Verkäufer dies zu vertreten hätte. Ein Vertretenmüssen des Verkäufers nach der vorstehenden Regelung ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil er sich bei Eintritt der jeweiligen Ereignisse im Verzug befindet.

 

8.4.  Unbeschadet sonstiger Rechte haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer des Leistungshindernisses einen Zeitraum von einem Monat übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist. Sofern der Verkäufer von Ereignissen nach Abs. 1 Kenntnis erhält, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren.

 

8.5.  Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen - auch unter Berücksichtigung einer Verlängerung nach Absätzen (2) und (3) - berechtigen den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, insbesondere des Rücktritts, erst dann, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat.

 

8.6.  Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges des Verkäufers sind im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 0,5% der vereinbarten Nettovergütung pro angefangener Verzugswoche, maximal auf insgesamt 5% der vereinbarten Nettovergütung.

 

9.  Nichterfüllung von Abnahmepflichten des Käufers

Kommt der Käufer mit der Abnahme der Waren in Verzug, ist der Verkäufer unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, vom Käufer für die Dauer des Annahmeverzuges Zinsen auf den vereinbarten Nettoverkaufspreis in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB p.a. zu verlangen, soweit der Käufer nicht nachweist, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

10.  Sollbeschaffenheit der Waren

10.1.  Die Sollbeschaffenheit der Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ggf. den ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

 

10.2.  Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, handelt es sich bei Beschaffenheitsvereinbarungen nicht um gewährleistete Eigenschaften der Ware. Auch beim Verkauf nach Muster gilt das Muster nur als Anschauungsstück, um den allgemeinen Charakter oder den Typ der Ware darzustellen. Vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen werden die Eigenschaften des Musters nicht gewährleistet.

 

11.  Rügeobliegenheit

Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich im Sinne von § 377 HGB zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen.

 

12.  Gewährleistung

12.1.  Für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware ("Nacherfüllung").

 

12.2.  Der Käufer kann über die Nacherfüllung hinausgehende Ansprüche erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend machen.

 

12.3.  Die Nacherfüllung erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Käufers in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Nacherfüllung daher keine Gewährleistungsrechte für die Nacherfüllung und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.

 

12.4.  Die Verjährungsfrist für mangelbedingte Ansprüche wird auf 12 Monate verkürzt, sofern die Lieferung mangelhafter Ware keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

 

13.  Rücksendung mangelfreier Ware

Die Zurücknahme oder der Umtausch mangelfreier Waren erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung.

 

14.  Haftung

14.1.  Die Haftung des Verkäufers ist unbeschränkt für Schäden, die der Verkäufer oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer jedoch nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten.

 

14.2.  Haftet der Verkäufer wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, ist seine Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden art-typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

14.3.  Schadenersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Absatz (1) und Absatz (2) unberührt.

 

15.  Preise

15.1.  Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

 

15.2.  Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung frei inländischer Annahmestelle des Empfängers. Sonstige Kosten wie Flächenfracht, Rollgeld, Zustellgebühr, Mehrkosten für Express- und Schnellpostsendungen usw. stellen wir dem Käufer gesondert in Rechnung bzw. trägt der Käufer selbst. Bei Sonderwünschen wird die Differenz zwischen der üblichen und der gewünschten Versandart in Rechnung gestellt.

 

15.3.  Der Verkäufer ist berechtigt, alle Erhöhungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungsprämien, Tariflöhne und Rohmaterialpreise dem Käufer weiterzubelasten, wenn die Lieferung später als zwei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt.

 

16.  Zahlungsmodalitäten

16.1.  Der Käufer hat die Zahlungen an den Verkäufer, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen und ohne Abzug zu leisten; maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Zahlungseingang beim Verkäufer, d.h. der Zeitpunkt, ab dem der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungseingang innerhalb von zehn Tagen nach dem Rechnungsdatum gewährt der Verkäufer - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.3. - 1,5% Skonto vom Netto-Warenwert.

 

16.2.  Ein Leistungsverweigerungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Käufer im Hinblick auf die von ihm geschuldete Vergütung nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

 

16.3.  Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Soweit eine Anrechnung anders als ausdrücklich vom Käufer bestimmt erfolgt, wird der Verkäufer den Käufer hierüber informieren. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

17.  Zahlungsverzug

Neben den gesetzlichen Rechten steht dem Verkäufer im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers die Befugnis zu, nach seiner Wahl weitere Lieferungen auch aus anderen Verträgen entweder zurückzubehalten oder von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen.

 

18.  Schadenersatzpflicht des Käufers statt der Leistung

Steht dem Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadenersatzanspruch statt der Leistung gegen den Käufer zu, beläuft sich dieser - ohne Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen des Verkäufers und vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch den Verkäufer pauschal auf 25% des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

 

19.  Eigentumsvorbehalt

19.1.  Sämtliche Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstandenen Forderungen ("gegenwärtige Forderungen") sowie aller weiteren vor der vollständigen Erfüllung der gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung entstehender Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer ("Gesamtforderung") vor.

 

19.2.  Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts getrennt zu lagern und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, angemessen zu versichern. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ansprüche aus Versicherungen an den dies annehmenden Verkäufer ab.

 

19.3.  Dem Käufer ist widerruflich gestattet, die gelieferten Waren nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern:

 

19.3.1.  Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Netto-Rechnungsbetrages ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretungen hiermit an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums des Verkäufers entspricht. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach diesen Forderungen entsprechenden Teil des Saldos, einschließlich des Schlusssaldos, aus dem Kontokorrent an den dies annehmenden Verkäufer ab.

 

19.3.2.   Ist dem Käufer eine den voranstehenden Regelungen entsprechende Abtretung, insbesondere infolge vorrangiger Abtretungen an Dritte, nicht möglich, erfolgt die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Vorschrift.

 

19.3.3.  Der Käufer ist bis auf Widerruf des Verkäufers zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bereits zuvor kann der Verkäufer jederzeit verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

 

19.3.4.  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

 

19.3.5.  Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

 

19.4.  Der Verkäufer ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, auf dessen Grundlage die Vorbehaltsware geliefert worden ist, wenn der Käufer eine seiner Pflichten in Bezug auf die Vorbehaltsware nachhaltig, d.h. auch nach Abmahnung durch den Verkäufer, verletzt.

 

20.  Erfüllungsort

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ist Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

21.  Weiterverkauf

21.1.  Die Waren des Verkäufers dürfen nur in der unveränderten Originalpackung, also weder in Teilmengen noch im Anbruch, angeboten, verkauft oder abgegeben werden.

 

21.2.  Entsprechend geltenden Gesetzen darf der Großhandel Arzneimittel des Verkäufers nur an Apotheken weitergeben.

 

22.  Verwendung von personenbezogenen Daten

Soweit der Verkäufer personenbezogene Daten von Ansprechpartnern etc. des Käufers erfasst, werden diese ausschließlich für die Zwecke der Vertragsabwicklung des jeweiligen Lieferverhältnisses erhoben und verwendet.

 

23.  Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgeblich.

 

24.  Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München oder - bei Verfahrenseinleitung durch den Verkäufer - nach Wahl des Verkäufers ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand des Käufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Rechtsstreit weder einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen ist, noch ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Gleiches gilt für Rechtsstreitigkeiten mit Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Zusätzlich allgemeine Verkaufsbedingungen für Krankenhausversorgungsapotheken (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes über das Apothekenwesen)

 

1.  Nach Vorlage einer Kopie der behördlichen Genehmigung ihres Versorgungsvertrages und ab Abschluss eines Liefervertrages beliefert der Verkäufer die Krankenhausversorgungsapotheke (KVA) für den stationären Bereich zu den jeweils gültigen Herstellerabgabepreisen.

 

2.  Die KVA wird den Verkäufer unverzüglich über eine Änderung der Laufzeit des behördlich genehmigten Versorgungsvertrages informieren.

 

3.  Für jede Auftragserteilung hat die KVA den Verwendungszweck der bestellten Fertigarzneimittel und das zu versorgende Krankenhaus anzugeben. Lieferungen, die von der Apotheke für den Bedarf im Rahmen des allgemeinen Apothekenbetriebes bestimmt sind, erfolgen zu Apothekeneinkaufspreisen mit Umsatzsteuer.

 

4.  Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffern 1 bis 4 ist der Verkäufer unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt:

 

a. Preisnachforderungen für die Differenz zwischen den Apothekeneinkaufspreisen und den Herstellerabgabepreisen zu erheben.

 

b. Von bestehenden Lieferverträgen zurückzutreten.

 

c. Die zuständige Behörde zu benachrichtigen.

 

Stand: Januar 2007